SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/217 vom 12. Februar 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 12.02.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Nichteintreten auf den Rekurs zufolge fehlender Bevollmächtigung des Vertreters. Art. 64 Abs. 1 VRP i.V.m. 8 Abs. 1 VRP und Art. 10 VRP. Der Vertreter zeichnete die Rekurs-erklärung im Namen einer Interessengemeinschaft. Gesamthandverhältnisse sind indes nicht beteiligten- und prozessfähig. Der Interessengemeinschaft fehlte es dement-sprechend im Rekursverfahren an der Beteiligten- und Prozessfähigkeit. Als Verfahrens-beteiligte bzw. Streitgenossen hätten im Rekursverfahren damit die Mitglieder der Inte-ressengemeinschaft als Einzelpersonen auftreten müssen; damit der Vertreter für diese Einzelpersonen hätte Rekurs erheben können, hätte es entsprechender Vollmachten bedurft. Der Vertreter weigerte sich indessen, der Vorinstanz Vollmachten von Mitgliedern der Interessengemeinschaft für die Rekurserhebung nachzureichen. Die Berufung auf die für das Einspracheverfahren geleisteten Unterschriften half diesbezüglich nicht weiter, zumal diese Unterschriften explizit lediglich für die Einsprache gegolten hatten. Auch auf Beschwerdeebene wurde im Weiteren nicht substanziiert dargetan, dass der Vertreter im Zeitpunkt der Anhängigmachung des Rekurses von den Beschwerdeführern über das Einspracheverfahren hinaus bevollmächtigt gewesen wäre, sie – insbesondere für Rechtsmittelverfahren – rechtsgültig zu vertreten; es bestanden auch keine Hinweise dafür, dass er zum Zeitpunkt der Rekurserhebung konkludent bevollmächtigt gewesen wäre oder dass die Beschwerdeführer sein Handeln vor Erlass des angefochtenen Entscheids nachträglich genehmigt hätten. Damit war von vollmachtlosem Handeln des Vertreters auszugehen. Ohne rechtsgültige Vollmacht konnte der Vertreter nicht fristwahrend Rekurs für die Beschwerdeführer erheben. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid erwies sich angesichts dieser Gegebenheiten als rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2023/217). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. März 2024 nicht ein (Verfahren 1C_